AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der e-merch Softwareentwicklungs- und Vertriebs GmbH FN 254250

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen e-merch und dem Vertragspartner (maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung). Vertragspartner können sowohl Verkäufer oder Anbieter von Waren oder Dienstleistungen (im folgenden kurz „Anbieter“) als auch Käufer oder Interessenten von Waren oder Dienstleistungen (im folgenden kurz „Kunde“) in Bezug auf die Benutzung dieses Services sein.

(2) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Teilnahme des Vertragspartners am e-merch-System unter „www.e-merch.com“ auf der diese Dienstleistungen angeboten werden.

Mit der Registrierung beim Betreiber erklärt sich der Vertragspartner ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung beim Betreiber unter anderen Bedingungen als diejenigen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden, ist nicht möglich.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf die zwischen Anbieter und Kunde abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese Rechtsgeschäfte durch die Inanspruchnahme der Plattform des e-merch-Systems abgeschlossen werden.

Es geht hier somit darum, dass die AGB nicht für Rechtsgeschäfte zwischen Anbieter und Kunde direkt gelten sollen – das haben Sie schon immer so gehalten und ich halte das auch für richtig und zutreffend und sehe keinen Grund zur Änderung.

2. Teilnahmebedingungen

(1) Vertragspartner ist derjenige Berechtigte (natürliche oder juristische Person), der gegenüber e-merch auftritt. Name und Anschrift sind im Antragsformular vollständig und richtig anzugeben. Durch Angabe des Antragstellers wird die Vertretungsbefugnis des Vertragspartners angezeigt. Bei Nichtvorliegen dieser Bedingungen, insbesondere bei Unrichtigkeit des bekannt gegebenen Namens und/oder der Anschrift, kann e-merch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software ablehnen und / oder widerrufen.Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt jedenfalls vorbehalten.

3. Organisatorische Abwicklung

(1) Nachdem der Kunde das e-merch Angebot angenommen hat, wird von e-merch mittels Auftragsbestätigung die Nutzung am e-merch-System (per E-Mail) bestätigt. Der Kunde erhält durch Einverständnis der Auftragsbestätigung sowie der AGB´s sind im Gegenzug dazu seine Zugangsdaten für die uneingeschränkte Nutzung des Systems.

Wichtig: Die Zahlung durch den Kunden an e-merch ist sofort uneingeschränkt nach Rechnungslegung durch e-merch fällig – unabhängig davon ob der Händler bereits mit dem System gearbeitet hat, bzw. der Lieferant seine Daten in das System von e-merch eingespielt hat.

Durch Erhalt der Zugangsdaten stehen beiden Usergroups (Händler und Lieferant) sofort die Nutzung des System zur Verfügung, was die sofortige Fälligkeit der Rechnung von e-merch durch den Kunden zur Folge hat.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Richtigkeit der angegebenen Daten unverzüglich zu überprüfen. Verspätet eingelangte Rügen werden als Änderungswünsche behandelt und unter den diesbezüglichen Voraussetzungen durchgeführt. Wenn fällige Rechnungen nicht vollständig beglichen werden, ist e-merch berechtigt, die Teilnahme am e-merch-System abzulehnen und/oder zu widerrufen und die übermittelten Daten und Inhalte zu löschen (vgl. Punkt 11. (2)). Die Geltendmachung von (Schadenersatz-) Ansprüchen durch e-merch bleibt davon unberührt; der Entgeltanspruch von e-merch bleibt unabhängig davon zur Gänze bestehen.

(2) Dem Vertragspartner steht die zur Teilnahme erforderliche Software und sämtliche zu deren Nutzung erforderliche Informationen zum Download oder online zur Verfügung.

(3) Die aktuellen Preise werden durch das individuelle Angebot und dessen Annahme verinbart.

Bei automatischen Verlängerungen des Vertrages wird der Listenpreis von e-merch fällig.

e-merch ist berechtigt aber nicht verpflichtet, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten, Spesen und/oder Mahnspesen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstitute (BGBl 1996/141 idgF) oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz (BGBl 1996/189 idgF) verzeichnet werden, Zinsen und Überweisungsspesen geltend zu machen. Verzugszinsen werden mit 12% p.a. vereinbart. Im Falle eines Zahlungsrückstands werden eingehende Zahlungen zuerst auf Spesen/Kosten und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung angerechnet, sodass die Bezahlung des Entgelts erst dann rechtswirksam erfolgt ist, wenn sämtliche Rückstände beglichen sind. Auch die Übergabe an ein Inkassobüro nach wiederholter Mahnung gilt als vereinbart, die durch die Intervention entstandenen Kosten trägt der Schuldner.

4. Vertragspflichten von e-merch

(1) e-merch stellt dem Vertragspartner Software zur Online Abfrage und Online Nutzung zwecks Artikelsuche und Angebotsgenerierung, abrufbar unter „www.e-merch.com“, zur Verfügung. e-merch erklärt, über die Rechte an der dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Software und dem gesamten entwickelten System zu verfügen. Für die Zwecke dieser Vereinbarung gestattet e-merch dem Vertragspartner, für die Dauer dieser Vereinbarung die Software zur Teilnahme am e-merch-System zu nutzen und/oder mit Daten und Inhalten zu füllen.

(2) e-merch hat keine Leistungspflichten betreffend die Wartung und Instandhaltung der Personalcomputer, Workstation und jeder sonstigen angeschlossenen Hardware des Vertragspartners, ferner keine Leistungspflichten betreffend die Wartung, Instandhaltung, Funktionsfähigkeit der Software, insbesondere der von der e-merch-Software verschiedenen Software, der beim Vertragspartner verwendeten Computer samt zugehöriger Hardware, zugehöriger Anschlüsse und Leitungen.

5. Vertragspflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm genutzte elektronische Datenverarbeitungsanlage (Personalcomputer) samt Internetanschluss und zugehöriger Software (empfohlen wird MS-Internet Explorer ab Version 5.5) für die Nutzung des e-merch Systems bereitgestellt werden. Der Vertragspartner nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die zur Nutzung der Vertragsleistungen von e-merch nach derzeitigem technischen Stand bestehenden Mindestanforderungen (Konfiguration, Systemumgebung etc.) sind:

Um das e-merch-System nutzen zu können, ist der gängige Web Browser MS-Internet Explorer ab Version 5.5 notwendig. Das e-merch-System basiert teilweise auf den Javascript Erweiterungsklassen des MS-Internet Explorers (DHTML) und ermöglicht die direkte Generierung von Angeboten in Word im Browser Fenster. Dazu sind mindestens die Version MS-Word2000 oder MS-WordXP notwendig.

Weiters muss das Ausführen von nicht sicheren ActiveX-Komponenten am PC des Kunden ermöglicht werden.

(2) Verwendet der Vertragspartner andere als von e-merch ausdrücklich freigegebene Web Browser, um das e-merch-System zu nutzen, so leistet e-merch keinerlei Gewähr für das tatsächliche Funktionieren sämtlicher Funktionen des e-merch-Systems oder von Teilen desselben gegen e-merch. Insbesondere bei Apple Anwendungen kann es manchmal zu Problemen kommen, dieser Browser wird von uns nicht empfohlen – bei Problemen bitte mit Internet Explorer wie oben erwähnt arbeiten.

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sind ferner, die von e-merch angebotene Software, die zur Verfügung gestellten Datenbanken und überhaupt sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen.

(4) Die Vermarktung und die geschäftliche Nutzung des e-merch -Systems ist ausschließlich e-merch vorbehalten. Etwaige Einnahmen aus Vermarktungs , Werbe und Sponsorverträgen etc. betreffend das gesamte e-merch -System stehen ausschließlich e-merch zu. Diesbezüglich wird ein etwaiger Rechnungslegungsanspruch des Vertragspartners gegenüber e-merch einvernehmlich ausgeschlossen.

(5) Stellt ein Vertragspartner/Anbieter Angebote in das e-merch-System, verpflichtet er sich, hinsichtlich der angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine den Wert der Waren oder Dienstleistungen erheblich mindernden Eigenschaften zu verschweigen, sowie weiters, dass er über die angebotenen Waren oder Dienstleistungen verfügungsbefugt ist, und angebotene Leistungen erbringen kann und er keine Waren oder Dienstleistungen, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt anbietet, insbesondere:

• gestohlene Artikel und Piraterieprodukte

• Artikel die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen

• Propagandaartikel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere nationalsozialistischer Artikel und Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen

• Jugendgefährdende Schriften

• Pornographie, Kinder- und Tierpornographie

• Schuss- und Hiebwaffen jeglicher Art

• lebende Tiere, Tierprodukte und -präparate geschützter Tierarten

(6) Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass e-merch für die übermittelten Daten und Inhalte weder verantwortlich ist noch gegenüber Dritten haftbar gemacht werden kann. Wird e-merch von Dritten auf Grund der Inhalte des Websites – wozu auch Links zählen – oder auf Grund des Dateninhalts des Vertragspartners in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner e-merch diesbezüglich schad und klaglos zu halten.

(7) Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, dass nur Artikel eingestellt werden dürfen, die den jeweiligen länderspezifischen Gesetzen und Konsumentschutz-Bestimmungen, sowie ähnlichen zusätzlichen Vorschriften, entsprechen.

So ist z. B. für Deutschland bei elektronischen Produkten die jeweilige Registrierung bei der Stiftung EAR vorzulegen. Ansonsten ist e-merch gezwungen, das komplette Artikelsortiment in Deutschland aus der Datenbank zu entfernen.

e-merch übernimmt keine Haftung für die übermittelten Daten und deren gesetzlichen Erfüllungen und hält sich – was ausdrücklich als vereinbart gilt – beim Vertragspartner im Streitfall schadlos.

6. Verhältnis von Anbietern und Kunden zueinander

(1) Das e-merch-System ist ein Service zur Ermittlung von Angeboten sowie zur Vermittlung von Verkauf- und Kaufangeboten. E-merch wird in keinem Fall aufgrund dieser Vereinbarung Vertragspartner bei Kaufverträgen, welche zwischen Kunden und Anbietern abgeschlossen werden.

(2) Der Betreiber behandelt die eingegangenen Kauf- und Verkaufsangebote lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen dem e-merch, dem Anbieter und dem Kunden ist daher ausschließlich die Bereitstellung der Infrastruktur des e-merch-Systems als Plattform.

(3) Die Kaufgeschäfte selbst werden ausschließlich zwischen Kunden und Anbietern direkt abgeschlossen und es sind Vereinbarungen hinsichtlich Gewährleistung, Schadenersatz und der sonstigen Vertragsabwicklung direkt zwischen diesen zu treffen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass e-merch hinsichtlich vom Anbieter angebotenen Gegenstände keine Überprüfung oder Kontrolle durchführen kann und demgemäss für Angaben des Anbieters oder Kunden auf der Plattform keine Haftung übernimmt.

(4) e-merch ist nicht dafür verantwortlich, dass Lieferanten Landesspezifische Gesetzgebungen einhalten, wie z.B. die Anmeldung bei elektronischen Geräten zum ERR Register. Veröffentlichungen erfolgen jweils im Namen des Lieferanten/Vertragspartners und somit haftet ausschließlich dieser für die jeweiligen Vorschriften; sollte der Lieferant/Vertragspartner Rechtsvorschriften verletzten, ist e-merch (ohne Verlust des entgeltsanspruchs) berechtigt, die Inhalte aus dem e-merch System zu entfernen.

7. Einordnung von Produkten in Produktgruppen

(1) e-merch ist berechtigt, aus systematischen Gründen Angebote einer Produktgruppe in eine andere Produktgruppe einzuordnen. Ausdrücklich wird festgehalten, dass in diesen Fällen Ansprüche gegen e-merch ausgeschlossen sind.

Einzelne Produkte können auch auf der Homepage von e-merch präsentiert werden. Der Anbieter erteilt hiermit seine Einwilligung, dass sein Produkt auf der Homepage von e-merch präsentiert wird. Der Anbieter hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass sein Produkt auf der Homepage von e-merch präsentiert wird.

8. Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern untereinander

Bei Unstimmigkeiten zwischen Kunden und Anbietern müssen diese eine Einigung eigenständig finden. e-merch dient nicht als Schlichtungsstelle.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Für die im Rahmen des e-merch-Systems zustande gekommenen, angebahnten oder vermittelten Verträge über Waren oder Dienstleistungen übernimmt e-merch keine Haftung oder Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Vertragspartnern, also Anbietern und Kunden, abgeschlossenen Verträge. e-merch hat und nimmt keinen Einfluss auf zwischen seinen Vertragspartnern, Anbietern und Kunden geschlossene Verträge. e-merch schließt jede Gewährleistung für die vom Anbieter an den Kunden gelieferten Waren oder Dienstleistungen aus. Insbesondere übernimmt e-merch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Anbieter oder Kunden gemachten Angaben und Erklärungen, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren oder Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck, dafür, dass die gelieferten Waren oder Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen.

(2) e-merch trifft keine Verpflichtung, die vom Vertragspartner übermittelten und gespeicherten Daten oder Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen Ausschau zu halten, die auf eine unerlaubte Tätigkeit hinweisen. e-merch behält sich darüber hinaus das Recht vor, im Fall der Kenntnisnahme davon, dass Daten, Inhalte oder Informationen im e-merch -System gegen die Rechtsordnung, insbesondere das Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz oder Verbotsgesetz, verstoßen, dem Vertragspartner die weitere Teilnahme am e-merch -System zu untersagen und/oder zu widerrufen und die übermittelten Daten und Inhalte zu löschen.

(3) e-merch übernimmt keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Montage, Nichtbeachtung von Installationserfordernissen, unsachgemäße Bedienung, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, unübliche Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations-, Bedienungs- und Lagerbedingungen) oder andere technische Fehlleistungen zurück zu führen sind.

Durch Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, Satellitenausfälle, Wetterereignisse, Kriegshandlungen, Naturkatastrophen, allgemein „force majeure“ oder ähnliche nicht von e-merch beeinflussbare Verhältnisse und Rahmenbedingungen kann es zu Störungen und Unterbrechungen des e-merch-Systems kommen. Weiters können Störungen, Wartungsarbeiten oder Ähnliches zu Unterbrechungen der Funktion des e-merch -Systems und der Informationsplattform führen, sodass ein ununterbrochener Betrieb nicht gewährleistet werden kann, was vom Vertragspartner ausdrücklich zur Kenntnis genommen wird. .Für hieraus entstehende Schäden, gleich welcher Art und Höhe, haftet e-merch nicht.

10. Vertragsdauer

(1) Diese Vereinbarung gilt ab, für und während jeder Nutzung des e-merch-Systems durch einen Vertragspartner. Die Dauer des Vertrages gilt für ein Jahr und verlängert sich automatisch um 1 Jahr, wenn nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt wird.

Verpflichtungen seitens e-merch gelten jedoch erst ab Erhalt der Annahme des Angebots durch den Vertragspartner.

(2) Aus wichtigem Grund kann diese Vereinbarung von beiden Seiten auch vorzeitig, nach Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen, aufgekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn den Leistungspflichten der Vertragsparteien nicht entsprochen wird. Für den Vertragspartner liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn die Software des e-merch -Systems aus von e-merch zu vertretenden Gründen nicht genutzt werden kann.

(3) Für e-merch liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn technische Probleme im Bereich des Vertragspartners trotz erfolgter Mahnung in angemessener, von e-merch festzusetzender, Frist nicht behoben werden können, wenn die vereinbarten Entgelte nicht oder nicht vollständig bezahlt werden (vgl. Punkt 3. (6)), wenn die Angaben des Vertragspartners, insbesondere im Antragsformular, mangelhaft oder unrichtig sind, wenn das e-merch -System missbräuchlich verwendet wird, wenn eine rechtswirksame gerichtliche Entscheidung erwirkt wurde, oder eine Anweisung einer zuständigen Behörde vorliegt und wenn über den Vertragspartner ein Konkurs-, Insolvenz- oder Zwangsausgleichsverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgewiesen wurde.

(4) Im Fall der Auflösung dieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, besteht kein Anspruchdes Vertragspartners auf Rückvergütung der bereits entstandenen Gebühren. Die Verpflichtung des Vertragspartners zur Zahlung des ungeschmälerten Entgelts von e-merch, bleibt von einem Rücktritt durch e-merch unberührt.

(5) In jedem Fall der Auflösung dieser Vereinbarung durch einen der Vertragsteile wird das zum Vertragsende auf den Servern von e-merch gespeicherte gesamte Datenmaterial, das im Rahmen der Teilnahme am e-merch -System übermittelt oder zugänglich gemacht wurde, gelöscht werden. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Überlassung dieser Daten, kann diese jedoch, gespeichert auf einem geeigneten Datenträger und gegen Kostenersatz, von e-merch binnen 3 Monaten nach Vertragsauflösung verlangen.

11. Immaterialgüterrechte

(1) Die Rechte und Verfügungsbefugnis an der dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Software und dem gesamten entwickelten System stehen ausschließlich e-merch zu; ebenso alle Rechte betreffend Bearbeitung und Wartung. Der Vertragspartner erwirbt während der Dauer dieser Vereinbarung lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dieser Software zu den in der Präambel und in dieser Vereinbarung genannten Zwecken.

(2) Alle anderen Rechte an der dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Software sind e-merch vorbehalten. Ohne vorherige Zustimmung von e-merch ist der Vertragspartner unbeschadet der Bestimmungen des § 40 d Urheberrechtsgesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder außer für eigene Zwecke gewerbsmäßig zu nutzen.

(3) Sämtliche zur Verfügung gestellten Datenträger sowie die zur Verfügung gestellten Computerprogramme, Daten und Informationen verbleiben im Eigentum von e-merch. Sämtliche daran bestehenden Rechte stehen ausschließlich e-merch zu. Im Falle der Auflösung dieser Vereinbarung (vgl. Punkt 7.), aus welchem Grund auch immer, ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtliche zur Verfügung gestellten Datenträger und Kopien an e-merch rück zu übermitteln.

12. Datenschutz und Zustimmungserklärungen

(1) Der Anbieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Produkte oder Dienstleistungen in den Online-Katalogen der bei e-merch registrierten Kunden ersichtlich sind.

(2) Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die von e-merch erfassten Daten automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden. Sämtliche im Antrag angegebenen und sich durch die folgende Geschäftsbeziehung ergebenden Daten werden von e-merch zum Zwecke der Verwaltung und Verrechnung automationsunterstützt verwendet. Die vom Vertragspartner eingegebenen personenbezogenen Daten werden geheimgehalten. Diese Daten dürfen jedoch anonymisiert zu Marketingzwecken ausgewertet werden.

(3) Die Vertragspartner erklären sich außerdem ausdrücklich bereit, Telefonanrufe und e-Mails im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz, von e-merch entgegenzunehmen, ebenso Newsletter und Informationsmaterial auf anderem Wege.

(4) e-merch ergreift die dem üblichen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen, um die gespeicherten Daten und Inhalte gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. e-merch ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten und Inhalten zu verschaffen. Die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang wird ausgeschlossen.

13. Systemintegration

(1) Vertragspartner dürfen ihr Passwort weder veröffentlichen noch anderen mitteilen oder es unbefugt für andere Zwecke verwenden.

14. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, ebenfalls das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Festgestellt wird, dass Mitarbeiter von e-merch nicht bevollmächtigt sind, rechtsgeschäftlich bindende Erklärungen für e-merch abzugeben.

(2) E-merch behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können dem Vertragspartner alternativ nach Wahl von e-merch auch unter „www.e-merch.com“ bekannt gegeben werden. Der Vertragspartner genehmigt diesfalls die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er nicht binnen der Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Zugänglichmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Der Betreiber ist ein in Österreich eingetragenes Unternehmen mit dem Sitz in Laxenburg. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber, Anbietern und Kunden der angebotenen Plattform findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird einvernehmlich ausgeschlossen

(2) Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den vom Betreiber gebotenen Nutzungen und aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen von e-merch gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Wiener Neustadt als vereinbart, so nicht, wenn anwendbar, die zwingenden Bestimmungen des KSchG zur Anwendung gelangen.

Fassung Mai 2010

Zusatz zu AGB, Ideenbuch

e-merch bringt mehrmals im Jahr eigene Werbeartikelkataloge für Werbeartikelhändler auf den Markt.

Ziel ist es, damit die Beziehungen zwischen den beteiligten Marktteilnehmern, wie Werbeartikellieferanten, Werbeartikelhändlern und Industriekunden zu festigen.

Alle im Katalog angegebenen Artikelnummern sind in der e-merch Datenbank hinterlegt. Artikeldaten können jederzeit auf www.e-merch.com aufgerufen werden und Produkte können direkt beim Werbemittellieferanten bestellt werden.

e-merch hat bei der Erstellung des Werbeartikelkatalogs freie Hand. Bereitgestellte Produkte werden nach bestem Wissen und Gewissen in optimaler Weise abgebildet (je nach Qualität des zur Verfügung gestellten Materials).

e-merch kann bei der Gestaltung des Katalogs – im Hinblick auf Layout und Farbwahl – keine Rücksicht auf Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Kooperationspartner legen.

Wir bitten um Kenntnisnahme, dass e-merch bei der Gestaltung des Kataloges – im Hinblick auf Layout und Farbwahl – keine Rücksicht auf Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Kooperationspartner legen können. Eine externe, professionelle Agentur ist mit der selbstständigen Gestaltung dieses Katalogs beauftragt. Reklamationen hinsichtlich Layout sind ausgeschlossen und werden jedenfalls zurückgewiesen.

Je nach Angebot und Nachfrage können sich die angekündigte Seitenanzahl nach oben bzw. nach unten ändern. Auch die Katalogauflage kann zu Schwankungen in beide Richtungen führen.

e-merch geht bei der Katalogproduktion hinsichtlich Layout, Text, Grafik und Druck erheblich in Vorleistung. Auch die pünktliche Bereitstellung der Kataloge für die Werbeartikelhändler ist eine unbedingte Vorrausetzung. Deshalb wird der durch den Kooperationspartner bestellte Seitenumfang sofort zur Zahlung fällig. Eine nicht rechtzeitig geleistete Zahlung, kann eine Auslistung aus dem jeweiligen Katalog zur Folge haben. Weiters ist auch die pünktliche Abgabe der Produkt-, Bild- und Detaildaten (wie Preise) etc. von unbedingter Notwendigkeit. Es bleibt festzuhalten, dass eine verspätete Lieferung der zuvor erwähnten Dateien zur Auslistung aus dem Katalog führen kann. Eventuell geleistete Zahlungen können gegen den entstandenen Aufwand für die Beschaffung von Ersatzprodukten gegen verrechnet werden.

e-merch behält sich vor, den Verkaufspreis pro Artikel – gemäß dem branchenüblichen Preisaufschlag von 50% auf den empfohlenen Verkaufspreis – selbst festzusetzen.

Fassung November 2007

Firma: e-merch Softwareentwicklungs und -Vertriebs GmbH
Anschrift: Hintere Zollamtstrasse 15/52, 1030, Wien, Österreich
Telefon: +43 1 298 00 95 0
Fax: +43 1 298 00 95 65
Mobil: +43 660 99999 64
Email: office@e-merch.com
Firmenbuchnummer: FN 254250y
Firmenbuchgericht: LG Wiener Neustadt
UID: ATU 61169336